Eine Frage der Aufsicht

SOZIALES Der Fall Nitezki und die Bäderbetriebe: Sportsenator Henkel sieht sich nicht zuständig

Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) sieht sich nicht zuständig, auf den Umgang der Bäderbetriebe mit einer behinderten Mitarbeiterin Einfluss zu nehmen. Henkel ist zwar Aufsichtsratsvorsitzender des landeseigenen Unternehmens und somit der oberste Chefaufseher – aber er verweist auf die formale Kompetenzverteilung: Der Vorstand leite das Unternehmen „in eigener Verantwortung nach kaufmännischen Grundsätzen auf der Grundlage des Bäderanstaltgesetzes und der Satzungen dazu“, erläutert Henkels Sprecherin Tatjana Pohl auf taz-Anfrage.

Nadine Nitezki, die als Fachangestellte für Bäder für die Schwimmaufsicht zuständig war, kann nach einer Bandscheibenoperation keine ertrinkenden Menschen mehr aus dem Becken ziehen. Die Bäderbetriebe boten ihr keine gleich gut bezahlte Stelle an, sondern nur eine schlechter bezahlte als Kassiererin. Als es keine Einigung darüber gab, sprach das Unternehmen keine Kündigung aus, sondern stellte Nitezki von der Arbeit frei, zahlte den Lohn nicht mehr und meldete sie von der Sozialversicherung ab. Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat sie nicht, weil sie formal in einem ungekündigten Job ist.

Marion Platta, die für die Linksfraktion im Sportausschuss sitzt, findet diesen Zustand unhaltbar: „Es kann ja eigentlich nicht sein, dass sie kein Geld bekommt und auch keine Kündigung.“ Nitezki habe nun „gar nichts in der Hand“. Eine faktische Entlassung ohne formale Kündigung hält Nitezki auch „unehrlich gegenüber Gremien wie dem Personalrat, der bei einer Kündigung einschreiten kann“ – bei einer Einstellung der Lohnzahlung ohne Kündigung aber eben nicht. Platta kritisiert auch Henkels Nichteinmischung: „Er ist ja im Aufsichtsrat und somit dafür zuständig, Aufsicht zu führen.“ SEBASTIAN HEISER