Kampf um Knete

Finanz- und Familienministerium streiten über die künftige Höhe des steuerfreien Existenzminimums

BERLIN dpa ■ Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) streiten über die künftige Höhe des Existenzminimums. Beide haben sich noch nicht auf den neuen „Existenzminimumbericht“ einigen können, wurde am Mittwoch in den Ministerien bestätigt. Das Existenzminimum wirkt sich auf die Höhe der Steuerfreibeträge aus.

Von der Leyen hält Steinbrücks Zahlen für zu niedrig. Der Finanzminister wiederum will Steuerausfälle und Haushaltsbelastungen in Grenzen halten. Bei höheren Freibeträgen steigt auch der Druck, das Kindergeld anzuheben. Die Bundesregierung verfasst regelmäßig einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums. Dabei müssen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden. Steuerzahler haben derzeit einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass das Existenzminimum ihrer Kinder steuerfrei gestellt wird. Dies kann durch Freibeträge oder die Zahlung von Kindergeld erfolgen. Der Kinderfreibetrag beträgt derzeit 3.648 Euro jährlich. Zu diesem Freibetrag für das „sächliche Existenzminimum“ – etwa für Essen, Wohnen – kommt der Freibetrag für Betreuung und Erziehung von 2.160 Euro. Insgesamt beträgt der Freibetrag also 5.808 Euro. Für Erwachsene gilt ein Steuerfreibetrag von 7.664 Euro pro Jahr. Es gibt seit längerem Hinweise, dass das Existenzminimum und damit möglicherweise die Steuerfreibeträge nach oben korrigiert werden müssen. Nach Berechnungen des Familienressorts müsste der Freibetrag pro Kopf um etwa 90 Euro steigen, schreibt die Rheinische Post. Das wären für den Einzelnen bis zu 38 Euro netto mehr. Eine Anhebung des Grundfreibetrags für das Existenzminimum um jährlich 100 Euro würde nach früheren Angaben des Finanzministeriums zu Steuerausfällen von 430 Millionen Euro führen. Hintergrund der Debatte ist, dass ein höherer Steuerfreibetrag tendenziell eher bei Besserverdienern wirkt. Dadurch wächst aber der Druck, das Kindergeld zu erhöhen. Dieses beträgt seit 2002 für die ersten drei Kinder monatlich je 154 Euro. Eine Anhebung des Kindergeldes um monatlich 5 Euro würde rund 1,1 Milliarden kosten. Steinbrück hatte bereits Ende März angeregt, auf eine Anhebung des Kindergeldes zu verzichten und mit den Mitteln kostenlose Kindergärten zu finanzieren sowie die Bildungs-Infrastruktur zu verbessern.