CSU setzt weiter auf Brüssel-Bashing
EUROPAWAHL CSU-Generalsekretär Scheuer verteidigt Programmentwurf gegen scharfe Kritik aus CDU
BERLIN taz | Die CSU hat ihren Programmentwurf zur Europawahl gegen Kritik aus der Schwesterpartei verteidigt. „Die CSU ist eine eigenständige Partei“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag dem Radiosender Bayern 2. „Deswegen haben wir auch stärkere Positionen formuliert als unsere Schwesterpartei.“ CDU-Politiker hatten zuvor den Entwurf der CSU für die Europawahl am 25. Mai scharf kritisiert.
Der CSU-Vorstand trifft sich bis Samstag im oberbayerischen Kloster Andechs, um den sogenannten Europaplan zu beraten. Das zehnseitige Papier übt scharfe Kritik an Institutionen wie der EU-Kommission, wirft der EU Bürokratismus vor und will ihr Kompetenzen entziehen.
Der europaskeptische Tonfall hatte für Irritationen in der CDU gesorgt. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, nannte auf Spiegel Online einige Forderungen „überflüssig“, weil sie europakritische Stimmungen bedienten. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte: „Wer das Aber zu groß macht, zerstört das Ja.“ Die CSU betont zwar im Vorwort, wie wichtig ein stabiles Europa sei. Doch dann folgen viele Abers, die das Bekenntnis infrage stellen. Das Papier spricht etwa von „Brüsseler Regulierungswut“ und fordert, die Zahl der 28 EU-Kommissare zu halbieren, um Kosten zu sparen. Im Moment darf jeder Mitgliedstaat einen EU-Kommissar entsenden.
Außerdem schwebt der CSU-Spitze ein Kompetenz-Gerichtshof vor, der darüber wachen soll, dass Brüssel seine Befugnisse nicht überschreitet. Sie fordert ferner, die EU müsse Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. Glühbirnen oder Toilettenspülungen kämen auch ohne EU-Vorgaben aus.
Mit diesem Kurs setzt sich die CSU von der Linie ab, die Kanzlerin Angela Merkel und die CDU verfolgen. Merkel betont immer wieder, wie wichtig ein starkes Europa für den Wohlstand Deutschlands sei. Ein Grund für die EU-kritische Positionierung der CSU ist die Angst vor der Alternative für Deutschland. Die eurokritische AfD liegt in Umfragen für die Europawahl bei gut 6 Prozent. Ihr Einzug ins Europaparlament ist sehr wahrscheinlich. ULRICH SCHULTE
