Entscheidung vertagt

Koalitionäre können sich nicht über das Wie des Bahn-Börsengangs einigen. Anfang November neuer Anlauf

BERLIN ap/rtr ■ Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee dringt auf eine Entscheidung über die Modalitäten der Bahn-Privatisierung in den beiden kommenden Wochen. In einer Sitzung des Lenkungsausschusses im Bundestag ist darüber erneut keine Einigung erzielt worden. Am 8. November wollen die Ausschussmitglieder erneut zusammentreffen.

Tiefensee maß dem Verhandlungsstand insofern eine neue Qualität zu, als bei dem neuen Treffen erstmals versucht werden solle, die Grundzüge einer Bundestagsentschließung zur Bahn-Privatisierung zur Abstimmung zu bringen. Er räumte allerdings massive Unterschiede in den Positionen der Koalitionsparteien ein. „Die Präferenzen sind ziemlich manifest“, sagte der SPD-Politiker.

Bislang steht die SPD zu großen Teilen hinter Tiefensees „Eigentumssicherungsmodell“, das lediglich eine juristisch formale Übertragung der Infrastruktur an den Bund vorsieht, während die Union mit dem „kleinen Eigentumsmodell“ eine starke Position des Staates in Infrastruktur-Entscheidungen festschreiben will.

Bahnchef Hartmut Mehdorn zweifelt an einem schnellen Beschluss über den Börsengang. Zwar habe ihm Tiefensee versichert, er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden auf eine schnelle Entscheidung drängen, schreibt Mehdorn gestern in einem Brief an die Mitarbeiter. „Nicht nur wir haben allerdings berechtigte Zweifel daran, ob die Entscheidung über die Zukunft des DB Konzerns nun wirklich zeitnah fällt.“ Man mache sich deshalb große Sorgen, ob es gelinge, das Unternehmen auf eine neue Vorwärtsstrategie auszurichten.