: Castor spaltet den Norden
TRANSPORTE Niedersachsen kritisiert, dass Hamburg und Bremen keinen Atommüll verschiffen wollen
HEINO VAHLDIEK, INNENSENATOR
Zwischen Niedersachsen, Hamburg und Bremen gibt es Streit um geplante Atommülltransporte ins russische Majak. Nachdem beide Hansestädte sich geweigert hatten, die im Zwischenlager Ahaus lagernden Brennelemente über ihre Häfen zu verschiffen, polterte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP): „Ein typisches Verhalten von Hamburg und Bremen, man muss ja nur gucken, wer da regiert“.
Da in Bremen die Landesregierung SPD-, in Hamburg aber CDU-geführt ist, löste die Sandersche Formulierung hier wie dort „Irritationen“ aus. Sander appellierte an die Hansestädte ihre „gesamtstaatliche Verantwortung“ wahrzunehmen. „Da kann man nicht sagen: Mein Hafen nicht“, fauchte Sander und warf Bremen und Hamburg vor, „unverantwortlich“ zu handeln.
„Wir wollen uns nicht der Verantwortung entziehen, haben aber den Eindruck, dass diese Entscheidung nicht unter fachlichen Gesichtspunkten gefällt wurde“, wehrt Hamburgs Regierungssprecherin Kristin Breuer die Sander-Attacke ab. In einem der taz vorliegenden Brief an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Ralf Jäger (SPD) hatte Hamburgs Innensenator Heino Vahldiek (CDU) vor wenigen Tagen betont, „ein Transport von abgebrannten Brennelementen über den Hamburger Hafen“ scheide aus. Der schwierig zu manövrierende Schifffahrtsweg über die Unterelbe bedeute „ein enormes Gefahrenpotenzial für Schiff und Umwelt“. Zudem seien „polizeiliche Maßnahmen gegen potenzielle Störer… auf diesem Reviergebiet nur schwer umsetzbar“.
„Störungen des ungehinderten Schiffsverkehrs“ mit „unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen“ für den Hafen seien möglich. Es bestehe die Gefahr, dass „ein künftiger Umschlaghafen“ für die Atomgegner ein „Symbolort“ wie Gorleben werde und damit „gewaltbereite Störer“ anziehen könnte, auf die in Hamburg „die Vielzahl der auf engstem Raum zur Verfügung stehenden möglichen Störungs- und Anschlagsziele“ warten würde.
In Bremen hatte die Bürgerschaft schon am Donnerstag beschlossen, dass künftig keine Atommülltransporte mehr über die Bremer Häfen abgewickelt werden sollen. MARCO CARINI