Schärfere Sanktionen

WESTEN Die EU und USA wollen heute die Sanktionen gegen Russland ausweiten

GENF taz | Wohl schon an diesem Montag werden die Europäische Union und die USA neue Maßnahmen gegen Russland beschließen und in Kraft setzen. „Wir sind jetzt übereingekommen, dass wir zügig vorgehen werden, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, heißt es in der Erklärung der G-7-Mitglieder vom Samstag. Darin wird der „illegale Versuch Russlands, die Krim und Sewastopol zu annektieren“, abermals scharf verurteilt. Auch deshalb würden die „praktischen Konsequenzen“ vollständig umgesetzt.

Die EU will am heutigen Montag Konto- und Visasperren gegen 15 führende russische Regierungsvertreter verhängen. Bislang wurden bereits 55 Russen und Ukrainer mit Sanktionen belegt. Möglicherweise beschließt die Gemeinschaft auch einen Stufenplan für Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. Erste Maßnahme wäre die Einstellung des Zahlungsverkehrs mit den vier größten russischen Banken und die Schließung ihrer Niederlassungen in der EU.

Die neuen Sanktionen der Obama-Administration könnten laut Ankündigung des stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes noch über die EU-Maßnahmen hinausgehen und „Vertreter des Energie- und Bankensektors“ treffen. Denn diese hätten „Einfluss auf die russische Wirtschaft“.

Die G-7-Staaten sehen sich zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gezwungen, um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht „durch eine weitere Destabilisierung im ganzen Land zu gefährden“. Ziel der Sanktionen sei es, „den Preis für die Aktionen Russlands zu erhöhen.“ ANDREAS ZUMACH