: Wahlplakat ungleich Brandanschlag
KRIMINALITÄT Niedersachsen will genauer zwischen politisch motivierten Straftaten unterscheiden
BORIS PISTORIUS, INNENMINISTER
Die statistische Erfassung von politisch motivierten Straftaten in Deutschland muss laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius neu geregelt werden. „Die wirklich bedrohlich motivierte Kriminalität darf nicht verwässert werden und im schlimmsten Fall unentdeckt bleiben, weil sie in einen Topf mit singulär auftretendem bürgerlichen Protest geworfen wird“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover.
Bislang werden beschädigte Wahlplakate und Sitzblockaden bei Demonstrationen in der Statistik genauso erfasst wie Tötungen, Brandanschläge oder Körperverletzungen.
Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfassung ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen im vergangenen Jahr gestiegen. Laut Pistorius registrierten die Sicherheitsbehörden für 2013 3.340 Delikte mit linkem oder rechtem Hintergrund. Dies sei ein Anstieg um 32,4 Prozent, sagte er. Auch bundesweit seien die Zahlen 2013 gestiegen. Bei mehr als einer halben Million Straftaten in Niedersachsen sei die Zahl der politisch motivierten Delikte aber nach wie vor sehr gering.
Gründe für den Anstieg seien die Landtagswahlen im Januar, die Bundestagswahlen im September und die Ereignisse rund um eine Demonstration von Rechtsextremen in Bad Nenndorf.
Die meisten politisch motivierten Delikte stammten mit 1.372 Taten wie in den vergangenen Jahren aus „dem Phänomenbereich Rechts“. Seit 2003 sei die Zahl aber stetig rückläufig. Dies sei erfreulich, betonte Pistorius. Bundesweit ist der Trend entgegengesetzt.
Auf das Konto der linken Szene gingen in Niedersachsen 2013 984 Taten. Die Steigerung um 51,4 Prozent sei zum überwiegenden Teil auf Proteste gegen die Nazi-Demonstration in Bad Nenndorf zurückzuführen, betonte Pistorius. (dpa)