: Strafen, die Putin nicht wehtun
SANKTIONEN Europäische Union und die USA beschließen weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Politik in der Ukraine-Krise. Brüssel belässt es bei Symbolik
AUS BRÜSSEL ERIC BONSE
Wie straft man Russland, wenn man keinen Ärger riskieren will? Man beruft seine Botschafter ein und lässt sie ein paar neue Sanktiönchen beschließen. Genau das hat die Europäische Union am Montag in Brüssel durchexerziert. Während US-Präsident Barack Obama neue Strafmaßnahmen gegen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Firmen aus der Finanz- und Energiebranche verhängte, berieten die 28 EU-Botschafter noch über neue Reiseverbote und Kontensperrungen.
Erst nachdem Obama gehandelt hatte, kamen schließlich auch die Europäer zu Potte. Die Botschafter beschlossen, die bereits bestehende Liste von 33 russischen und ukrainischen „Zielen“ um weitere 15 Namen zu ergänzen. Ob auch prominente Wirtschaftsführer oder Politiker aus dem Umfeld von Staatschef Wladimir Putin auf der Liste stehen würden, war zunächst offen. Eine Sprecherin der EU-Außenvertreterin Catherine Ashton teilte lediglich mit, dass man noch nicht zur Sanktionsstufe 3 – also harten Wirtschaftssanktionen – übergehen werde.
Eine Begründung blieb Ashton schuldig. Dabei steht die europäische Zurückhaltung in eklatantem Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen der letzten Tage und Wochen. So hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bereits einen Sonder-EU-Gipfel angedroht, der besagte Wirtschaftssanktionen beschließen sollte. Und noch am Freitag hatten die „großen sieben“ – darunter Frankreich und Deutschland – neue, harte Sanktionen angekündigt.
Zu den Unterzeichnern der G-7-Erklärung gehörten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy. Doch nun können beide nicht liefern. Barroso arbeitet immer noch an einem EU-Plan für Wirtschaftssanktionen gegen Russland, der auch eine Folgeabschätzung und einen EU-internen Solidaritätsmechanismus enthalten soll.
Van Rompuy müht sich weiter um einen Konsens unter den 28 EU-Staaten – bisher vergeblich. Denn viele Regierungschefs fürchten die Rache Wladimir Putins, sollte es wirklich zu einem Handelskrieg kommen. Einige sind von Gaslieferungen, andere von guten Finanz- oder Handelsbeziehungen abhängig. Selbst Deutschland würden harte Sanktionen wohl treffen, das Wirtschaftswachstum könnte sich halbieren.
Demgegenüber gehen die USA bei Sanktionen kaum ein Risiko ein, weil ihr Handelsvolumen mit Russland wesentlich geringer ist. Dies erklärt, weshalb die Amerikaner seit Tagen Druck machen – während die Europäer immer zögerlicher werden. Tatsächlich sind die neuen US-Sanktionen schärfer: Visa-Beschränkungen und Kontosperrungen betreffen unter anderem den Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Betroffen ist auch der Export von Hochtechnologie, wenn sie vom Militär verwendet werden können. Die US-Regierung bezeichnete ihre Schritte als „Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schaden“.