: NRW pfeift aufs Klima
Die Welt diskutiert über Klimaschutz – nur die NRW-Landesregierung kann damit wenig anfangen. Während Kohlekraftwerke weiterlaufen dürfen, sollen die Verbraucher bei Kühlschränken sparen
VON MORITZ SCHRÖDER
Großbritanniens Premierminister Tony Blair fordert lauthals eine Klimasteuer, SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel spricht vom wirtschaftlichen Nutzen von Klimaschutzprogrammen. Doch während die ganze Welt über die großen Chancen einer Energiewende debattiert (taz berichtete), ignoriert die schwarz-gelbe Landesregierung das Thema. NRW-Energieministerin Christa Thoben (beide CDU) schweigt bislang zur aktuellen Debatte. Auch von der NRW-Staatskanzlei kein Kommentar.
„Es gibt nicht mal einen Klimaschutzplan in NRW“, kritisiert Dirk Jansen vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Nordrhein-Westfalen. Auch Hermann Ott, Klimaexperte vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, vermisst einen nachhaltigen Umweltschutz: „Durch das Festhalten an der Kohle hält das Land auch am Klimaschaden fest.“
In NRW wird bundesweit mit Abstand die größte Menge vom klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) in die Luft geblasen. Laut Landeswirtschaftsministerium erzeugen die Unternehmen in NRW rund 44 Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Knapp 296 Millionen Tonnen CO2 wurden nach den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2003 im Land ausgestoßen. Das war vier Mal so viel wie in Baden-Württemberg, dem Land mit der zweithöchsten Menge von 75 Millionen Tonnen. Schuld daran haben vor allem die Kohlekraftwerke in NRW, die mit 165 Millionen Tonnen im Jahr 2003 den größten Anteil am klimaschädlichen Ausstoß haben.
Die für Klimaschutz zuständige Ministerin Thoben will trotzdem am Energieträger Kohle festhalten. Ihr Sprecher verwies auf die Initiative Zukunftsenergien, die von der Landesregierung gegründet wurde, um umweltschonende Energien zu stärken. Ein Förderschwerpunkt sind Kohlekraftwerke. So sollen bis zum Jahr 2012 mehr als sieben Milliarden Euro in ein Kraftwerkserneuerungsprogramm fließen, um mit effizienterer Verbrennung CO2 einzusparen.
CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ist zwar für Klimaschutz nicht zuständig, empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern aber trotzdem: „Du kontrollierst den Klimawandel“. So lautet ein Spruch auf einem Banner, dass am Montag an seinem Ministerium entrollt wurde. Schon ein Grad weniger Kühlschranktemperatur könne 300 kg CO2 im Jahr sparen. „Das Thema Klimaschutz steht für mich ganz oben auf der Tagesordnung“, so Uhlenberg.
Klimaexperten halten einen Abschied von den Kohlekraftwerken für wichtiger. „Die Landesregierung macht sich zum Büttel der Kraftwerksbetreiber“, sagt Umweltschützer Jansen. So habe sich bereits die frühere rot-grüne Landesregierung in Berlin dafür stark gemacht, die Emissionszertifikate, die Unternehmen für die ausgestoßene Menge CO2 brauchen, kostenlos zu verteilen. Auch die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung bleibt dabei. Bis 2012 wollen Betreiber wie RWE oder Vattenfall sieben neue Kohlekraftwerke im Land errichten.
Für den Klimaexperten Ott gehen Klimaschutz und Kohlekraftwerke nicht zusammen: „Neue Kohlekraftwerke werden die Klimabilanz des Landes jahrzehntelang belasten.“ Eines davon hat eine durchschnittliche Laufzeit von etwa 40 Jahren.
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