Polizeichaos am Main

HESSEN Skandale und Beschuldigungen: Wird die Polizeiaffäre ein Problem für Volker Bouffier?

FRANKFURT/MAIN taz | „Verräter, Nestbeschmutzer, Königsmörder!“ So hätten sie Kollegen tituliert, nur weil sie Querelen im Polizeipräsidium von Frankfurt am Main angesprochen und Kritik an Vorgesetzten geübt hätten.

Wie jetzt bekannt wurde, wandten sich mehrere Beamte wegen der „permanenten Hetze“ bei der Frankfurter Polizei vor einem Jahr Hilfe suchend an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags. Ohne Erfolg. Bis heute stand die Petition nicht auf der Tagesordnung. Bei ihren Vorgesetzten beschwert hätten sich seine Klienten vor allem über ihren Dienststellenleiter, sagte der Anwalt der Gruppe. Die Polizeiführung habe alles abgeblockt.

In Hessens Polizei herrscht seit Wochen Chaos: Anfang November feuerte Innenminister Boris Rhein (CDU) den Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela. Nur Tage später wurde die Chefin des Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, in das Innenministerium versetzt. Rhein zog die beiden aus dem Verkehr, weil sie offenbar Hauptdarsteller in Hessens Polizeiaffäre sind. Thurau muss sich aktuell vor Gericht wegen „falscher Beschuldigungen“ verantworten. Sie soll sie gegen den Dienststellenleiter erhoben haben, über den sich die Polizisten beschweren. Die Linkspartei fordert nun die Beurlaubung des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel, der – angeblich auf Zuruf von Thurau – die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ebenjenen Dienststellenleiter unterstützt haben soll. Die SPD macht hinter den Fällen „das System Bouffier“ aus. Der Regierungschef Volker Bouffier war bis zum Sommer Innenminister. Die Grünen verlangen die „Neuorganisation“ der Polizeiführung. KPK