Die Pflege-Schweinerei

PFLEGEVERSICHERUNG Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Schwarz-Gelb will einseitig alle Bürger belasten: Zwangsversicherung soll mindestens 10 Euro monatlich kosten

BERLIN taz | Die Bundesregierung plant angesichts der steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung die Einrichtung einer Zusatzversicherung, der alle Versicherten zwangsweise beitreten müssen. Das wäre das Ende der paritätischen Finanzierung. „Keinesfalls wollen wir die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzierten Beitragssätze erneut heraufsetzen“, sagte dazu der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann.

Die Einrichtung einer zweiten Finanzsäule ist schon im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP festgelegt. Erste Gespräche dazu sollen am 7. Dezember mit Verbänden, Wissenschaftlern und Versicherern stattfinden. Private Versicherer rechnen für die kapitalgedeckte Zwangsversicherung mit Anfangsbeiträgen zwischen 10 und 20 Euro monatlich und zusätzlich. „Alle anderen Versprechungen der Politik sind unseriös“, sagte dazu ein Versicherungsvertreter gegüber der taz.

Doch die Lasten könnten rasch steigen: Zum einen erwägt die Bundesregierung, dass Demenzkranke leichter Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Zum anderen wird die Alterung der Gesellschaft zu einem dramatischen Anstieg der Pflegebedürftigkeit führen. Nach einer gestern veröffentlichten Modellrechnung des Statistischen Bundesamts steigt die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,2 Millionen im Jahr 2007 auf rund 2,9 Millionen in zehn Jahren und auf etwa 3,4 Millionen im Jahr 2030. Bis zum Jahr 2050 müssten sogar 4,5 Millionen Pflegebedürftige und damit doppelt so viele wie derzeit betreut werden.

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