: Land will private Gerichtvollzieher
DÜSSELDORF dpa ■ Die Landesregierung in NRW unterstützt eine mögliche Privatisierung der Gerichtsvollzieher. Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) teilte gestern in Düsseldorf mit, dass eine Privatisierung aber an der erforderlichen Änderung des Grundgesetzes scheitern könne. Dafür sei im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Um diese Mehrheit zu erreichen, würden auf Bundes- und Länderebene Sondierungsgespräche mit den politischen Entscheidungsträgern geführt, sagte die Ministerin. Von einer Privatisierung erhoffe sie sich mehr Wettbewerb. Gerichtsvollzieher könnten wie Unternehmer arbeiten und Gläubiger einen Gerichtsvollzieher nach dem Qualitätsprinzip auswählen.