AUCH MIT STEUERMEHREINNAHMEN WIRD DER HAUSHALT NICHT SANIERT: Der Preis der Steuergeschenke

Mehr Geld für Bildungs- und Forschungsprogramme? Aber nicht doch. Zwar wird der Staat in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 40 Milliarden Steuer-Euro zusätzlich einnehmen. Doch im Kampf der Begehrlichkeiten haben sich die Haushaltspolitiker durchgesetzt. Nun werden die Milliarden vor allem genutzt, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Diese Priorität kann man sogar verstehen: Die Kreditzinsen fressen inzwischen ganze 15 Prozent des Bundeshaushalts auf.

Trotzdem wirkt der Kampf gegen die Neuverschuldung hilflos. Denn auch die zusätzlichen Milliarden können den Haushalt nicht „sanieren“, obwohl die Regierung diesen Begriff so gern verwendet. Tatsächlich jedoch wird nur der Umfang der Neuverschuldung gesenkt. Die Schuldenlast steigt also weiter, nur etwas langsamer als sonst – und das, obwohl die Wirtschaft kräftig wächst. Offenbar reicht noch nicht einmal eine gute Konjunktur aus, damit der Staat auf Kredite verzichten könnte. Es lässt sich also absehen, dass die Verschuldung bei der nächsten Krise wieder auf neue Rekordhöhen schießt. Langsam wird es eng für den Staat: Das Bundesvermögen ist verkauft und die Ausgaben lassen sich kaum noch kürzen. Und bei den Bildungsinvestitionen wurde Deutschland längst von den meisten anderen Exportnationen abgehängt.

Die Schulden sind übrigens kein Naturereignis, sondern politisch gewollt: Durch große Steuerreformen wurden Milliarden verschenkt – und zwar vor allem an die Reichen, wie selbst das Finanzministerium jetzt zugibt. Eigentlich müssten die Begüterten dieser Gesellschaft wieder stärker herangezogen werden. Doch stattdessen verkündete die Regierung in dieser Woche das nächste Geschenk: Aktiengesellschaften und GmbHs sollen um weitere 5 Milliarden Euro entlastet werden. Es könnten aber auch 13 Milliarden werden, wie Kritiker aus dem Regierungslager befürchten. Mit solch gigantischen Summen wird hantiert, als sei das selbstverständlich. Zum Vergleich: Der Bildungsetat der Bundesregierung beläuft sich auf ganze 8 Milliarden Euro. Unwahrscheinlich, dass es demnächst mehr Geld für die Forschung gibt. So unwahrscheinlich wie ein sanierter Haushalt.

ULRIKE HERRMANN