Rüttgers noch sozialer

NRW-Ministerpräsident fordert Hartz-Revision gegen die SPD. Seine CDU dürfe keine „Partei der Bosse“ werden

DÜSSELDORF dpa/taz ■ NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die Durchsetzung der von ihm geforderte Generalrevision der Hartz-Gesetze. Die Besserstellung älterer Arbeitssuchender, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, müsse auch gegen die im Bund mitregierende SPD eingeführt werden. Er sei sich sicher, dass seine Initiative für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Dresden eine Mehrheit finde, sagte Rüttgers dem Spiegel. „Dann gibt es eine klare Grundlage für die Verhandlungen mit der SPD über die Reform des Arbeitsmarktes.“

Rüttgers‘ nordrhein-westfälischer CDU-Landesverband fordert, älteren Arbeitssuchenden das höhere Arbeitslosengeld I künftig bis zu 24 Monate zu zahlen. Bisher rutschen auch langjährige Beitragszahler nach maximal 18 Monaten auf Hartz IV-Niveau ab. CDU-Sozialpolitiker wie der NRW-Bundestagsabgeordnete Ralf Braucksiepe machten aber deutlich, dass damit bei jüngeren Erwerbslosen gekürzt werden müsse (taz berichtete). Rüttgers selbst kritisierte besonders SPD-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der die Initiative als „handwerklich dilettantisch“ zurückgewiesen hatte. „Wir haben die Sozialdemokraten an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen.“

Seine eigene Partei rief Rüttgers zu einer Politik der „neuen Sicherheit“ auf. „Die CDU hatte über Jahrzehnte immer ein Ohr für die Sorgen von Rentnern und Arbeitnehmern mit schmalem Gehalt, sie war nie eine Partei der Bosse. Das war das Geheimnis ihres Erfolges.“ Vor allem die kleinen Leute habe die CDU aus dem Blick verloren. „Hier lag der Fehler des letzten Wahlkampfes. Am stärksten haben sich die Arbeiter von uns abgewendet.“