Hamburgs Union beschließt „Allianz für Ole“

Regierungspartei bekundet auf einer Klausurtagung, die nächste Bürgerschaftswahl wieder gewinnen zu wollen

„Geschlossen und entschlossen“ – so will Hamburgs CDU in den kommenden 16 Monaten bis zur Bürgerschaftswahl im Februar 2008 auftreten. Und diese natürlich gewinnen, denn das „gemeinsame Ziel“ sei es, teilte Parteisprecherin Anna Christina Hinze nach einer zweitägigen Klausursitzung gestern mit, dass der Senat unter Bürgermeister Ole von Beust „die erfolgreiche Arbeit zum Wohle unserer Stadt fortsetzen“ könne.

Unter dem Motto „Allianz für Ole“ solle, so beschlossen die etwa 130 Funktionsträger aus Partei, Senat und Fraktion nach ihren Beratungen im niedersächsischen Jesteburg, „ein zentraler Wahlkampf mit einem einheitlichen Erscheinungsbild“ geführt werden. Das von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft geänderte Wahlrecht sei „eine gute Regelung“, bekräftigte die Union: „Die Änderung des Volksentscheides war aus rechtlichen und praktischen Gründen richtig.“

In einer Meinungsumfrage vor zehn Tagen hatte die CDU ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt. Grund dafür war die Missachtung des Volksentscheides. Danach läge die Union zurzeit nur noch bei 35 Prozent gegenüber 47,2 Prozent bei der Wahl 2004, als sie die absolute Mehrheit der Mandate in der Bürgerschaft errang. Erstmals seit fünf Jahren wäre nach dieser Umfrage die SPD mit 36 Prozent wieder stärkste Partei in Hamburg, die GAL würde sich leicht auf 14 Prozent verbessern. Damit würde sich rechnerisch eine Mehrheit für Rot-Grün ergeben. Die FDP käme mit 6 Prozent in die Bürgerschaft, die Linkspartei bliebe mit 4 Prozent draußen.

Stargast auf der Klausurtagung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn. Beim „Kamingespräch“ am Samstagabend erläuterte er seine Ideen und Überzeugungen für eine „grüne Marktwirtschaft“. Kuhns Thesen hätten „eine lebendige, in Teilen auch kontroverse Debatte ausgelöst“, teilte Hinze mit. Dabei seien aber auch „durchaus gemeinsame Schnittmengen“ zwischen Schwarz und Grün deutlich geworden.

Dies gelte vor allem für eine nachhaltige Finanzpolitik, eine starke eigenverantwortete Sozialpolitik, die Förderung regenerativer Energien, die Wichtigkeit älterer Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Förderung von Bildung und Wissenschaft. SVEN-MICHAEL VEIT