Weder Brot noch Wasser

ASYL Die Hungerstreikenden am Alex wollen auch nicht mehr trinken. Senat hält Bezirk für zuständig

Die afrikanischen Flüchtlinge, die sich seit Samstag am Alexanderplatz im Hungerstreik befinden, verweigerten am Dienstag immer noch die Nahrungsaufnahme. Ihre Zahl hat sich mittlerweile von 29 auf 14 reduziert: Viele hätten den quälenden Hunger nicht mehr ausgehalten und abgebrochen, sagte einer der Flüchtlinge am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz vor Ort. „Wir hingegen werden um Mitternacht in den trockenen Hungerstreik treten“, kündigte er an. Sie wollen, dass Zuständige aus der Politik sich ihre Forderungen anhören: Abschiebungsstopp, dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Aufhebung der Dublin-Verträge.

Doch bis dato waren weder zuständige Vertreter des Bezirks noch Vertreter des Landes oder Bundes bei den Flüchtlingen vor Ort. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen unter Dilek Kolat (SPD) weise die Verantwortung von sich, sagte ihr Pressesprecher Mathias Gille der taz: Der Bezirk sei zuständig. Das sah auch Senatssprecher Richard Meng so. Zudem gingen die Forderungen der Flüchtlinge in Richtung Bund und Europa. Auf Anfrage der taz war von der Bundesbeauftragten für Flüchtlinge, Aydan Özoğuz (SPD), keine offizielle Stellungnahme zu bekommen.

Özoğuz hatte letzte Woche für ein zwischenzeitiges Ende des Hungerstreiks einiger Flüchtlinge am Oranienplatz gesorgt, weil sie mit ihnen erste Gespräche geführt hat. Den Flüchtlingen vom Alexanderplatz wäre wahrlich geholfen, würde Özoğuz auch bei ihnen vorbeischauen. Eher würden sie sterben, als unverrichteter Dinge den Platz zu verlassen, sagte ihr Sprecher.

Mehr Flüchtlinge auf Liste

Währenddessen gibt es Spekulationen über eine angebliche Erweiterung jener Liste, auf der sich 467 Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule eingetragen hatten und an die sich das Senats-Angebot einer Unterkunft und einer rechtlicher Prüfung ihres Status richtet. Angeblich sollen auf einer neuen Fassung hundert Namen mehr stehen.

Senatssprecher Meng bestritt das genauso wie ein Sprecher von Verhandlungsführerin Kolat. Die Absprache gelte für 467 Flüchtlinge, sagte Meng. Das heiße nicht, dass man sich nicht auch um andere Flüchtlinge in der Stadt kümmere. Laut Meng gibt es derzeit „noch Unklarheiten, wer von den 467 von der Liste gerade wo ist“. Das soll sich im Laufe der Woche klären. Kolat-Sprecher Gille sagte der taz: „Was auch immer das für eine Liste ist, es ist nicht die, von der wir immer sprechen und auf der 467 Namen stehen.“ MARKUS MAYR STEFAN ALBERTI