Kein Mindestlohn mit Merkel

BERLIN rtr ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilt, wie er beim sozialdemokratischen Koalitionspartner erwogen wird. „Es wird keinen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn geben“, sagte die CDU-Vorsitzende gestern auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Deswegen können wir diese Diskussion jetzt auch zu den Akten legen, jedenfalls für diese Legislaturperiode.“ Zugleich sagte Merkel zu, sie halte an dem Ziel fest, die Lohnnebenkosten von derzeit rund 42 Prozent unter die Marke von 40 Prozent zu senken. Die Koalition werde allen Spielraum, der etwa bei der Bundesagentur für Arbeit entstehe, für weitere Beitragssenkungen nutzen. Mit ihr werde es keine Maßnahmen geben, die der BA neue Kosten aufbürdeten und damit Beitragssenkungen konterkarierten.