Städte müssen Eltern schröpfen

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-Landesregierung setzt verschuldete Kommunen unter Druck, die Elternbeiträge für Kindergärten anzuheben. Für die Grünen ist das „ein Skandal“. Noch im Sommer hätten Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Familienminister Armin Laschet (CDU) ausdrücklich erklärt, es werde keine Weisung zur Erhöhung der Beiträge geben, sagte ihr kommunalpolitischer Sprecher Horst Becker dem Kölner Stadtanzeiger (KStA).

Nach der Streichung von Landesgeldern im Kita-Bereich stecken die verschuldeten Kommunen in einem Dilemma: Wenn sie den Eltern zu viel aufbürden, drohen diese, ihre Kinder in private Betreuung zu geben. Wenn sie die Defizite selbst ausgleichen wollen, streiken die Bezirksregierungen.

So hat der Regierungspräsident von Münster, Jörg Twenhöven (CDU), laut KStA im September beim Land angefragt, ob er die Kommunen dazu zwingen könne, die Elternbeiträge zu erhöhen. Karl Peter Brendel, Staatssekretär von Wolf, stärkte dem Regierungspräsidenten den Rücken: „Mit dem [...] Vorgehen bin ich einverstanden und bitte Sie die erforderlichen kommunalaufsichtlichen Maßnahmen zu veranlassen“, antwortete er Twenhöven. Dieser Brief ging auch an die vier anderen Bezirksregierungen in NRW. Jürgen Büssow (SPD), Regierungspräsident von Düsseldorf, hat bereits reagiert: Er wies acht verschuldete Kommunen an, „eine vertretbare Erhöhung der Elternbeiträge zu beschließen.“ NAW