DER SPARWAHN BEI BRANDENBURGS POLIZEI MACHT DAS LAND UNSICHERER: Mit leerem Tank auf Verbrecherjagd

Wohin Sparwahn führen kann, führt gegenwärtig Brandenburgs Innenministerium unter Jörg Schönbohm (CDU) eindrucksvoll vor. Eigentlich sollten die Dienststellen der Landespolizei über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich zwei Prozent Kosten beim Verbrauch von Strom, Gas und Benzin einsparen. Aber schon nach drei Jahren ist den Ordnungshütern jetzt der Sprit ausgegangen.

Streifenfahrten müssen reduziert werden. Bei einigen Wachen sind sie pro Schicht auf bestimmte Kilometerleistungen begrenzt worden, bei anderen sollen die Beamten nur noch bei Notrufen ausrücken. Autobahnpolizisten sollen vor allem auf Rastplätzen Streife laufen, Temposünder vorzugsweise in der Nähe der Wache geblitzt werden. Dann nämlich können die Beamten ihre Aufgaben zu Fuß erledigen. Ein Stück aus dem Tollhaus. Polizeiarbeit, die bekanntlich der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, also dem Schutz der Bürger dienen soll, wird ad absurdum geführt. Schon bei einer Großstadtpolizei wäre die Einhaltung des Sparkurses ausgesprochen schwierig. In einem Flächenland wie Brandenburg wird selbst ein Minimalschutz der Bevölkerung unmöglich.

Der effektive Schutz seiner Bürger ist aber die einzig wirkliche Legitimation eines Staates. Und was für die Bundesrepublik als Ganzes gilt, gilt selbstverständlich auch für die einzelnen Bundesländer. Werden die Weichen des Schönbohm’schen Sparkurses nicht sofort neu gestellt, lassen sich deren Folgen auch ohne viel Fantasie ausmalen: Brandenburgs Landstraßen, schon heute weit vorn in der Unfallstatistik, könnten zum Paradies für Raser werden – Kontrollen wären ja nicht zu befürchten. Ohne größere Risiken könnten Einbrecher und Diebe ihrem Handwerk nachgehen – die Polizei käme ja frühestens in einer Stunde und bis dahin sind die Diebe längst weg. Auch für rechte Schläger, an denen in Brandenburg kein Mangel herrscht, würde das Leben leichter.

Vermutlich wird es nicht so weit kommen. Eines jedoch lässt sich klar sagen: Die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Brandenburg heißt derzeit Jörg Schönbohm. OTTO DIEDERICHS