Härtere Vorgaben

Automobilhersteller und energieintensive Unternehmen sollen durch neue Auflagen zum stärkeren Abbau der klimaschädlichen Treibhausgase beitragen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte gestern vor dem Abflug zur Klimaschutzkonferenz in Nairobi, die EU-Automobilindustrie müsse mit rechtlichen Obergrenzen für den Spritverbrauch rechnen. Denn sie halte ihre Selbstverpflichtungsziele voraussichtlich nicht ein. Zudem würden die der EU-Kommission genannten Abbauziele beim Kohlendioxid im Rahmen des Emissionshandels erhöht. Denn der Kohlendioxidausstoß lag 2002 und 2003 in Deutschland höher als bisher angenommen. Da dies die Basis für den Emissionshandel darstelle, werde er die neuen Daten zur Anrechnung für die nächste Periode nach Brüssel nachreichen. Gabriel schloss nicht aus, dass der Staat die Verschmutzungsrechte an die Industrie künftig versteigere, statt sie weiterhin kostenlos auszugeben. In Nairobi gehe es besonders um Klimaschutzhilfen für die Entwicklungsländer. So sollten über die Weltbank 300 bis 400 Millionen Euro in einen Anpassungsfonds fließen, sagte Gabriel. dpa