ISOLIERTER SCHÜNEMANN: Ein Ruck für den Abschiebeminister

Geben sie sich einen Ruck, Herr Schünemann! Das forderte gestern nicht nur die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann. Das wollen nicht nur die Grünen, die Linkspartei, die Flüchtlingsverbände, die SPD, die FDP und natürlich auch die in ständiger Rechtsunsicherheit lebenden Geduldeten selbst. Vor allem wollen mittlerweile auch Schünemanns eigene Parteifreunde von der CDU, dass das seit Jahren schwelende Thema endlich vom Tisch kommt. Es ist verdammt einsam geworden um den Hardliner aus Niedersachsen – und das ist auch gut so.

KOMMENTARVON KAI SCHÖNEBERG

Die Argumentation des Abschiebeministers Schünemann zielt stets mit ökonomischen Argumenten auf Menschen, die seit Jahren im Rechtsstaat Deutschland vor sich hinvegetieren müssen. Hinter sich haben sie Folter, Bürgerkriege, Armut. In einer der reichsten Nationen der Welt verspricht ihnen diese Haltung nur: Du bist zu teuer, egal wie gut du integriert bist. Die Kategorie des Mitleids zählt nicht. Ohne echte Arbeitserlaubnis erhalten die Flüchtlinge bislang alle drei Monate bestenfalls eine neue Duldung und ein Gnadenbrot, das ein Drittel unter dem Sozialhilfesatz liegt.

Auch der CDU tut soziale Verantwortung besser als Steuerkonzepte, das zeigen ihre Wahlergebnisse. Deshalb könnte der Hardliner Schünemann mit seiner Hinhaltetaktik und seinen zweifelhaften Drohungen letztlich auch seine eigene Karriere beschädigen.