Jenseits des Rechts

10. DEZEMBER Am Gedenktag zur Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Doch der Kampf um Freiheit und Würde des Einzelnen lohnt sich – weltweit

BERLIN taz | Europa macht dicht am „größten Loch“ seiner Außengrenze. So beschreibt ein Polizist in der Reportage von Jürgen Gottschlich die Lage am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU eine „Schelle Eingreiftruppe“ losgeschickt, um Flüchtlinge auszusperren – ein Höhepunkt der grenzpolizeilichen Aufrüstung der letzten Jahre.

Richtung Westen zeigen sich die Europäer weniger verschlossen. Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck rekonstruiert, wie spanische und deutsche Behörden juristische Ermittlungen gegen Menschenrechtsverletzungen vonseiten der USA sabotierten – ein weiteres unrühmliches Kapitel des „War on Terror“, das ohne die Enthüllungen von Wikileaks mit realpolitischer Diskretion abgehandelt worden wäre. In Wahrheit, so Kaleck, handle es sich um eine Verschwörung zur Verdeckung schwerster Straftataten.

Die chinesische Führung hat den Friedensnobelpreises für Liu Xiaobo noch nicht verwunden. Am Tag vor der Verleihung bezeichnete sie eine Resolution des US-Repräsentantenhauses vom Mittwoch, in der Liu gewürdigt und China zur Freilassung politischer Gefangener aufgefordert worden war, als „arrogant“ und „unangemessen“. Auch in Deutschland wartet man vergeblich auf einen Ausgezeichneten. Der israelische „Atomspion“ Mordechai Vanunu darf nach 18 Jahren in Einzelhaft sein Land nicht verlassen. Die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille wird ohne ihn stattfinden.

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