Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik

Der Flüchtlingsrat hat den Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht als „faulen Kompromiss“ bezeichnet. Mit dem Zweistufenmodell werde der unsichere Status vieler Geduldeter aufrechterhalten, so die Initiative am Freitag. Angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage könne in Berlin kaum ein Flüchtling die Anforderung eines „dauerhaften“ Arbeitsplatzes erfüllen. Die Innenminister einigten sich am Freitag darauf, dass Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, mindestens sechs Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, ein Bleiberecht erhalten. Eine zweite Gruppe der 190.000 geduldeten Ausländer in Deutschland soll bis September nächsten Jahres vor Abschiebung geschützt sein, um sich Arbeit zu suchen. Wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus und der Residenzpflicht werde es für die Betroffenen schwierig, Arbeitgeber zu finden, die bereit sind, einen Jobvertrag abzuschließen, so der Flüchtlingsrat. EPD

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