Koalition dringt auf stärkere EU-Integration

SCHULDENKRISE Die Euroländer sollten ihre Haushaltspolitik stärker miteinander verzahnen, sagt Finanzminister Schäuble. Das zeigten die aktuellen Probleme der europäischen Gemeinschaftswährung

BERLIN rtr | In der schwarz-gelben Koalition werden wegen der Schuldenkrise immer mehr Forderungen laut, dass die EU-Staaten enger zusammenarbeiten müssten als bisher. „Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Bild am Sonntag. Zugleich lehnten CDU, CSU und FDP aber erneut ab, gemeinsame Eurobonds einzuführen.

Laut einer Analyse in der Unionsfraktion und im Koalitionsausschuss vergangenen Donnerstag ist die Krise im Euroraum nicht die Folge von zu viel, sondern von zu wenig Integration und Koordinierung in der EU. Schon deshalb hatte Schäuble alle Spekulationen um ein Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar die Wiedereinführung der D-Mark als falsch und „realitätsferne Nostalgie“ bezeichnet. „Der Euro scheitert nicht.“

Bereits am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deshalb auch angekündigt, dass beide Länder ihre Steuerpolitik angleichen wollten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnet gegenüber Reuters aber eine Spiegel-Meldung als Unsinn, dass Schäuble angeblich sogar eine Zusammenlegung der Finanzministerien beider Länder oder zumindest der Grundsatzabteilungen beider Häuser wolle.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte eine massive Aufwertung der Eurozone – was früher eine stets abgelehnte Forderung Frankreichs gewesen war. Doch auch Friedrich will jetzt, dass sich die Regierungschefs der 16 Eurostaaten verstärkt untereinander absprechen. „Der Europäische Rat muss sich zu einem Koordinierungsgremium für die 16 Eurostaaten bei den Themen Haushalts-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik entwickeln“, sagte Friedrich. Die Struktur in der EU sieht vor, dass sich vor einem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (Ecofin) die Finanzminister der 16 Eurostaaten treffen. Beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs ist eine solche Unterteilung bisher nicht vorgesehen.