Ermittler filzten auch Büro von Siemens-Chef

Klaus Kleinfeld ist im Verfahren wegen Untreue nur Zeuge und nicht Angeklagter, sagt zuständige Staatsanwaltschaft

BERLIN taz ■ Die Affäre um schwarze Kassen bei Siemens hat Konzernchef Klaus Kleinfeld erfasst. Auch das Büro des Vorstandsvorsitzenden sei vergangene Woche durchsucht worden, bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft gestern. Kleinfeld sei aber kein Beschuldigter, sondern nur Zeuge, betonte Oberstaatsanwalt Anton Winkler.

Wegen des Verdachts, Firmengelder in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro veruntreut zu haben, werde gegen zwölf Beschuldigte ermittelt, darunter zwei ehemalige Siemens-Bereichsvorstände. Vier Beschuldigte säßen in Untersuchungshaft. In Medien geäußerte Vermutungen, dass seit den 90er-Jahren sogar mehr als 100 Millionen Euro über Auslandskonten in schwarze Kassen gelenkt worden seien, wollte Winkler nicht bestätigen.

In der vergangenen Woche hatten rund 270 Polizisten, Staatsanwälte und Steuerfahnder die Siemens-Büros in München und Erlangen gefilzt. Die Ermittlungen richteten sich vor allem gegen die Festnetzsparte Com. Wie berichtet, soll aus den schwarzen Kassen Schmiergeld gezahlt worden sein, etwa um sich Aufträge für die Olympischen Spielen im Jahr 2004 in Athen zu sichern.

Für die Staatsanwaltschaft spielt das bisher noch keine Rolle. Sie ermittelt vorerst nur wegen Untreue, nicht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Auch Geldwäsche sei bislang kein Thema. „Wir prüfen, was mit dem Geld passiert ist, wofür es gebunkert worden ist“, sagte Winkler. Wenn Anhaltspunkte für Schmiergeldzahlungen auftauchen sollten, würden die Ermittler dem nachgehen. „Derzeit ist das nicht der Fall“, sagte Winkler.

Siemens dürfte der Besuch der staatlichen Ermittler kaum überrascht haben. „Wir wissen seit dem vergangenen Jahr, dass es ein strafrechtliches Verfahren in der Schweiz gibt“, sagte ein Konzernsprecher. Auch der Siemens-Vorstand sei über den Verdacht informiert worden. Dabei sei es um mögliche Geldwäsche gegangen. Das Unternehmen untersuche seitdem die internen Abläufe. Weil die Schweizer Behörden bereits aktiv gewesen seien, habe man keinen Anlass gesehen, deutsche Stellen einzuschalten.

Als Reaktion auf die Affäre hat Siemens gestern angekündigt, sein internes Kontrollsystem auf etwaige Lücken hin zu untersuchen. Außerdem beauftragte der Konzern eine Nürnberger Anwaltskanzlei mit der Rolle des Ombudsmannes, an den sich Mitarbeiter vertraulich wenden können, um Korruptionsfälle anzuzeigen. Gernot Knödler