„Es ist nicht gelungen, uns auszuschließen“

Berlin nimmt am Hochschulpakt teil – obwohl sich die anderen Länder gegen einen Finanzausgleich sträuben

taz: Herr Flierl, was stimmt denn nun? Nimmt Berlin am Hochschulpakt teil oder nicht?

Thomas Flierl: Wir sind uns mit den anderen Bundesländern einig, dass wir teilnehmen. Der Versuch, uns da auszuschließen, ist gescheitert. Worüber wir uns uneinig sind, ist die Zahl an Studienanfängern, für die wir Plätze bereithalten. Das muss der Regierende Bürgermeister zusammen mit den Ministerpräsidenten besprechen.

Ist es nicht dreist, vom Programm zum Aufbau von Studienplätzen profitieren zu wollen und zugleich Studienplätze abbauen zu wollen?

Einspruch. Der Hochschulpakt soll im Westen des Landes helfen, neue Studienplätze zu schaffen. Im Osten des Landes und in Berlin aber ist die Situation eine andere. Das Ziel ist hier, vorhandene Kapazitäten zu halten. Wir werden unseren Beitrag leisten, einmal beschlossene Abbauzahlen zu verlangsamen – oder sogar umzukehren.

Heißt das, auch Berlin will die Zahl der Studienplätze netto erhöhen? Oder nur nicht so viele abbauen?

Das ist rechnerisch dasselbe. Wir haben einen Beschluss zum Streichen von Studienplätzen gefasst. Nun erklären wir uns bereit, nicht ganz so stark abzubauen. Das heißt, wir leisten unseren Beitrag, um in Deutschland die Zahl der Studienmöglichkeiten auf ein Niveau zu bekommen, das wir brauchen.

Wieso ist Berlins Situation so schwierig zu vermitteln?

Uns begegnet eine absurde Argumentation: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe zwingt uns dazu, möglichst viel zu sparen – also die Ausgaben für Hochschulen zurückzufahren. Die Länder fordern das Gegenteil – wir sollen die Kraft aufbringen, uns am Pakt für Studienplätze zu beteiligen.

Warum haben Sie von denen nicht einfach verlangt, dass sie ihren Beitrag dafür leisten, dass Berlin 35.000 Studierende aus anderen Ländern ausbildet?

Das haben wir die ganze Zeit getan. Wir haben Unionsländer mit dem realen Abbau von Studienplätzen konfrontiert, den diese vorgenommen haben. Und wir haben gefordert, einen Finanzausgleich vorzunehmen, bei dem das Geld den Studierendenzahlen folgt. Das war aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht umsetzbar.

INTERVIEW: CHRISTIAN FÜLLER