: Rüttgers-Vize verteidigt Köhler
DÜSSELDORF taz ■ Als „völlig unangemessen“ hat Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zum Arbeitslosengeld I bezeichnet. CDU-Politiker sind laut Medienberichten empört über Horst Köhler, der den Plan von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Hartz-IV-Revision am Mittwoch in Bochum kritisiert hatte (taz berichtete). „Der Bundespräsident ist kein Claqueur der Parteipolitik und nur dem Volk verpflichtet“, so Pinkwart. „Es schadet der politischen Kultur, den Präsidenten – noch dazu anonym – abzukanzeln.“ TEI