Kein Konsens über neues Schulgesetz

BILDUNG Entwurf der niedersächsischen Landesregierung enttäuscht Opposition

Im Streit um die neue Oberschule ist eine Annäherung zwischen den schwarz-gelben Regierungsfraktionen und der Opposition in Niedersachsen kaum in Sicht. Im Kultusausschuss des Landtages kritisierte die Opposition gestern in Hannover erneut, der Gesetzentwurf von CDU und FDP benachteilige Gesamtschulen und bremse sie mit zu hohen Hürden für die Zulassung aus.

Die Landesregierung will mit den neuen Oberschulen bereits zum nächsten Schuljahr Anfang August 2011 starten und steht daher unter Zeitdruck. Das Schulgesetz soll im März vom Parlament verabschiedet werden. „Das neue Schulgesetz soll Stabilität schaffen für die kommenden zehn bis 15 Jahre“, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU). Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, kritisierte aber: „Die Chance für einen Schulkonsens ist vertan.“ Die Grünen-Schulpolitikerin Ina Korter forderte, Oberschulen und Gesamtschulen gleich zu behandeln. Christa Reichwaldt von der Linksfraktion, schlug ein Schlichtungsverfahren vor.

Das allerdings würde den Zeitplan der Regierungsfraktionen durcheinanderbringen. Minister Althusmann sagte, die Schlichter seien am Ende die Eltern.

Die Oberschule führt in erster Linie Haupt- und Realschulen zusammen. Das Modell steht in Konkurrenz zu integrierten Gesamtschulen, deren Neugründung in Niedersachsen zwar wieder erlaubt sind. Die Kommunen im Land müssen dafür aber deutlich mehr Schüler nachweisen als für die Gründung einer Oberschule.  (dpa)