: Rot-grüne Koalition bringt in NRW Haushalt durch
NORDRHEIN-WESTFALEN CDU und FDP wollen gegen den jetzt beschlossenen Etat klagen. Linkspartei-Fraktion enthält sich
CDU-Fraktionschef Laumann
DÜSSELDORF taz | Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Opposition tobte, doch vergebens. Hannelore Kraft hat ihre erste große Bewährungsprobe bestanden. Auf der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr verabschiedete am Donnerstag der Landtag den von Krafts rot-grünem Minderheitskabinett eingebrachten Nachtragshaushalt.
Von einer „finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt“, bei der die Linkspartei „auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient“, sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Das sei ein weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung „von den Linksextremisten treiben“ lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke.
Dabei hätte es auch ohne die Enthaltung der Linkspartei für SPD und Grüne gereicht. Zwar fehlt ihnen eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch bei der wichtigsten Abstimmung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft im Juli glänzten drei CDU-Abgeordnete durch Abwesenheit – darunter ausgerechnet Jürgen Rüttgers. Krafts Amtsvorgänger zog einen Ausflug nach Rom vor.
Die Koalition habe noch keine Abstimmung im Plenum verloren, frohlockte SPD-Fraktionschef Norbert Römer über die „156 Tage erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit“. Der Nachtragshaushalt sei eine „Schlussabrechnung mit der abgewählten Regierung“, sagte er. Dagegen kritisierten CDU und FDP in der teilweise turbulenten Sitzung die eingeplante Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro als „krachend verfassungswidrig“ (Papke). Die Parteien kündigten an, vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nachtragsetat zu klagen, auch wollen sie eine einstweilige Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen. Vergeblich appellierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen: „Machen Sie keine Fundamentalopposition!“
Die Linksfraktion hingegen folgte Priggens Appell. „Wir erkennen hier zumindest den Beginn des von uns eingeforderten Politikwechsels“, lobte deren Vorsitzender Wolfgang Zimmermann. So enthalte der Nachtrag „keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau und keine Fortsetzung der Privatisierungsorgien von Schwarz-Gelb“. Die Linkspartei-Fraktion stimmte aber nicht zu, sondern enthielt sich geschlossen der Stimme – weil von ihr vorgeschlagene Korrekturen, etwa im sozialpolitischen Bereich, nicht berücksichtigt worden waren. PASCAL BEUCKER