RECHTS-TIPPS

Steigende Gebühren für Anwälte und Prozesse fordert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). Auf dem ersten Niedersächsischen Landesanwaltstag in Hannover sagte er, dass die derzeitigen Einnahmen aus Gerichtsprozessen nur rund 45 Prozent der Kosten für die Justiz des Landes trügen. Deswegen müsse das System auf den Prüfstand gestellt und erhöhten Anforderungen entsprochen werden. Anlässlich des ersten Piratenprozesses seit 400 Jahren in Hamburg organisieren „KeinMensch ist illegal“ Hamburg, Hafengruppe Hamburg und Eine Welt Netzwerk Hamburg e. V. fünf Veranstaltungen zum Thema „Glorreiche Halunken oder Abgehängte dieser Welt?“ Bis zum 3. Februar kommenden Jahres referieren Experten unter anderem über Hintergründe der Piraterie. Weitere Informationen unter: www.ewnw.de Weihnachtsgnade für 83 Häftlinge verkündet das Land Niedersachsen und entlässt Insassen frühzeitig zum Weihnachtsfest. Zur Begründung sagt Justizminister Bernd Busemann (CDU), Weihnachten sei ein Fest der Familie und der sozialen Kontakte. Mit den Angehörigen gemeinsam zu feiern, helfe bei der Neuorientierung in der Gesellschaft. Insgesamt erlässt er den Häftlingen somit 2.836 Tage in Haft.