Wasser-Entscheid veröffentlicht

Text und Abstimmungsfrage zum „Volksentscheid Wasser“ sind laut Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht worden. Am 13. Februar können die Berliner über die vollständige Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an die Unternehmen Veolia und RWE im Jahr 1999 abstimmen. Der Gesetzentwurf, über den abgestimmt wird, beinhaltet auch die Offenlegung aller künftigen Verträge und Beschlüsse über die Wasserbetriebe und schreibt unter anderem die Zustimmung des Abgeordnetenhauses für solche Verträge vor. „Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offengelegt werden“, heißt es im Entwurf. (dpa)