Politikverbot aufgehoben

IRAK Weiteres Hindernis bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist beseitigt

BAGDAD dapd/afp | Das irakische Parlament hat ein Verbot gegen drei ranghohe sunnitische Politiker aufgehoben, die von der Wahl im März ausgeschlossen worden waren. Die Abgeordneten sprachen sich am Samstag mit 109 zu 61 Stimmen für die Aufhebung aus. Damit beseitigten sie ein weiteres Hindernis bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und machten den Weg frei für eine umfassendere sunnitische Regierungsbeteiligung.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki will nach Angaben aus seinem Umfeld am Montag seine Regierungsmannschaft bekannt geben. Er war Ende November nach einer mehr als acht Monate währenden Hängepartie von Staatspräsident Dschalal Talabani mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Für diese Aufgabe hat er laut Verfassung 30 Tage Zeit.