Vattenfall hat Geheimnisse

Der Stromkonzern Vattenfall will die Offenlegung eines Sicherheitsberichts über sein Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe verhindern. Deshalb werde noch in dieser Woche beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht, kündigte ein Unternehmenssprecher gestern am Sitz der Konzernzentrale in Berlin an. In den Akten würden „Betriebsgeheimnisse“ genannt, die geschützt werden müssten. Zudem seien die „technischen Sachverhalte so komplex, dass die Öffentlichkeit diese nicht richtig bewerten“ könne. Das AKW Brunsbüttel ist in Teilen baugleich mit dem schwedischen Atommeiler Forsmark, in dem es im Juli zu einem schweren Störfall gekommen war.

Das Kieler Sozialministerium, das für die Aufsicht über die Reaktoren in Schleswig-Holstein zuständig ist, hatte vor vier Wochen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) grundsätzlich einen Anspruch auf den Bericht zuerkannt. Dieser enthält eine Liste mit „offenen Punkten“, die sich aus der Auswertung der so genannten periodischen Sicherheitsüberprüfung ergaben. Der Umweltverband hatte beantragt, diese „Mängelliste“ einsehen zu dürfen.

Die DUH forderte das Ministerium gestern zur Offenlegung auf. Sonst werde das „gesetzlich verbriefte Recht der Bürger auf Zugang zu Umweltinformationen ad absurdum geführt“. Ein Ministeriumssprecher erklärte jedoch, darüber könne erst nach Vorliegen der Vattenfall-Klage entschieden werden. SMV