Lotto: Kiel gegen Staatsvertrag

Schleswig-Holstein wird der Neufassung des Lotto- Staatsvertrages nicht zustimmen. Das erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern im Landtag. Ohne Nachbesserungen könne er den Staatsvertrag am 13. Dezember auf der Ministerpräsidentenkonferenz nicht unterzeichnen. Man wolle zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Mit einem Nein aus Kiel könnte der neue Staatsvertrag vorerst nicht in Kraft treten. Ziel des Vertrages ist es, das staatliche Lotto-Monopol zu sichern.

Der Vertragsentwurf enthalte schwere europa-, verfassungs- und kartellrechtliche Fehler, erklärte der CDU- Faktionsvorsitzende Johann Wadephul. Staatliche und private Lotto-Anbieter würden ohne nachvollziehbare Gründe ungleich behandelt. Das habe die Europäische Union zu Recht bemängelt. Zudem gehe der Staatsvertrag in keiner Weise auf das unterschiedliche Suchtpotenzial von Lotterien und Sportwetten ein, kritisierte er.

Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, ihm gehe es auch nicht um die Verteidigung des staatlichen Lotterie-Monopols, als Sportminister wolle er aber „die Zweckerträge für den Sport sichern“. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte eine Abschaffung des Monopols. Es sei angesichts von Lotto-Angeboten im Internet nicht haltbar. Die grüne Finanzexpertin Monika Heinold verlangte dagegen, das Monopol zu erhalten. DPA