Angst vor „Willkür“

ÄRZTETAG Montgomery fürchtet Termingarantie per Gesetz und Qualitätskontrollen in Kliniken

DÜSSELDORF taz | Kranke Menschen müssen mitunter über Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten. Daran, drohte Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery am Dienstag, werde sich erst etwas ändern, wenn die gesetzlichen Krankenkassen dafür Anreize böten: „Vergüten, leisten und regeln Sie wie die private Krankenversicherung. Dann bekommen Ihre Patienten genau so schnell einen Termin“, rief Montgomery unter großem Applaus der rund 250 Delegierten, die sich zum Ärztetag in Düsseldorf versammelt hatten.

Eine gesetzliche Termingarantie von vier Wochen, wie von der Großen Koalition geplant, lehnt Montgomery ab. Wartezeiten entstünden ohnehin nur dort, wo Patienten sich selbstständig auf die Suche nach einem Facharzt machten, statt sich brav von ihrem Hausarzt lotsen zu lassen, behauptete er. Auch gegen das von der Regierung geplante Qualitätsinstitut, das die Behandlungsqualität an Kliniken messen, bewerten und öffentlich darstellen soll, polterte er. Der „ärztliche Sachverstand“ müsse in dem neuen Institut „führend verankert“ werden, indem Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten in dessen wissenschaftlichem Gremien eine „verpflichtete Mehrheit“ bekämen. Unangemeldete Klinik-Kontrollen zum Wohl der Patienten, etwa durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, seien dagegen „Willkür“.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) parierte die Kritik mit rheinischer Gelassenheit. Niemand wolle die Ärzte unter „Generalverdacht“ stellen, sie müssten sich allerdings einer offensiveren „Fehlerkultur“ stellen. Und was das unabhängige Qualitätsinstitut angehe, so Gröhe, erwarte er, „dass Sie sich selbstbewusst in die Debatte einbringen“. HEIKE HAARHOFF