Bezirk soll Wohnungen auf RAW-Gelände verhindern

KULTUR Initiativen und Grüne fordern Verzicht auf Wohnungsbau auf dem Friedrichshainer Areal

In der Debatte um das RAW-Gelände in Friedrichshain hat es am Mittwochabend zwei Sieger gegeben. Im Friedrichshain-Kreuzberger Ausschuss für Stadtentwicklung stimmten die Mitglieder für zwei Anträge, die eine Bebauung mit Wohnungen ablehnen. Sowohl der Einwohnerantrag der Initiative Kulturensemble RAW als auch der Antrag der Grünen-Fraktion sollen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) demnächst vorgelegt werden. Beide Antragsteller empfehlen dem Bezirksparlament zu beschließen, das gesamte ehemalige Reichsbahn-Areal als soziokulturelle Nutzungsfläche zu erhalten. Die Investoren wollen dort bis zu 650 Wohnungen bauen.

Das Gelände des ehemaligen Reichsbahn-Ausbesserungswerks entlang der Bahntrasse wird seit mehr als zwei Jahrzehnten von kulturellen Initiativen genutzt, mehrere Clubs und Sportstätten sind dort untergebracht. Die Eigentumsverhältnisse sind nicht vollständig geklärt. Dennoch will einer der Eigentümer, die R.E.D. GmbH Berlin, im östlichen Bereich Wohnungen bauen. Die Kulturschaffenden auf dem Gelände fürchten, dass es in diesem Fall zu Auseinandersetzungen um Lärm und in der Folge zur Verdrängung vieler Einrichtungen kommen wird.

Die beiden Anträge, die am Mittwochabend zur Abstimmung standen, unterscheiden sich nur gering. Die Initiative will „großflächige Bauvorhaben verhindern“. Der Antrag der Grünen schließt das nicht explizit aus. Danach soll das Gelände in Zonen mit „störendem“ und „nicht störendem“ Gewerbe unterteilt und Grünflächen angelegt werden. Aber auch die Grünen sehen es als Einheit und wollen den derzeitigen Bestand erhalten.

Beide Anträge fordern den Bezirk zudem dazu auf, die Bürger und die derzeitigen Nutzer des Geländes in die Planung mit einzubeziehen. Jenny Goldberg von der Initiative sagte der taz, dass ihnen die Teilhabe der BürgerInnen an der Stadtentwicklung über den gesetzlichen Rahmen hinaus besonders wichtig sei.

Nur SPD und CDU dagegen

„Wir begrüßen, dass der Bezirk das Potenzial des gesamten Areals erkannt hat“, sagte Goldberg nach der Abstimmung. Ihre einzigen wirklichen Gegner im Ausschuss waren die Fraktionen der SPD und der CDU. Piraten, Linke und Grüne stimmten jeweils für die Anträge.

Wann die BVV über die Anträge beschließen wird, bleibt indes offen. Die nächste Sitzung findet am 4. Juni statt. Bisher steht das RAW-Gelände aber noch nicht auf der Tagesordnung. Der Initiative sei aber mitgeteilt worden, sagte Goldberg, dass über die Angelegenheit noch vor der Sommerpause in der BVV gesprochen werden soll.

Die Initiative führt derzeit eine Umfrage durch. Sie möchte die Wünsche und Bedürfnisse von Anwohnern und Betroffenen herausfinden, um „eine sinnvolle und bedarfsorientierte Planung“ des acht Hektar großen Areals zu ermöglichen, wie es auf dem Fragebogen heißt. Bis Ende Juni kann noch jeder seine Meinung äußern. MARKUS MAYR