Schulden, so weit das Auge reicht

Wilhelmshaven verhängt Haushaltssperre, um Neuverschuldung zu stoppen. Opposition: Alles noch viel schlimmer

Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) hat eine Haushaltssperre verhängt. In allen Abteilungen müssen zehn Prozent des Etats eingespart werden, um eine Neuverschuldung in Höhe von zwölf Millionen Euro abzuwenden.

Die Ratskoalition aus CDU, FDP und den Grünen hält sich bedeckt, doch Joachim Tjaden von der linken Wahlalternative „BASU“ sagte der taz, so kurz vor dem Ende des Geschäftsjahres könne die Sperre nicht mehr viel bewirken. „Das stimmt nicht“, sagt Stadtsprecher Arnold Preuß. Eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von zunächst acht Millionen Euro könne zusammen mit den Einsparungen für eine ausgeglichene Bilanz sorgen.

Der Rat hatte mehrere Monate gebraucht, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das Innenministerium stimmte unter der Bedingung zu, die Stadt dürfe keine Neuschulden aufnehmen. Und: Im Jahr 2009 muss ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Bis dahin muss eine „kontinuierliche Sparlinie“ erkennbar sein.

Schwierig, denn das Millionen-Loch in der Stadtkasse wird nach Ansicht der Opposition noch größer, wenn man die Schulden der städtischen Gesellschaften dazurechnet. BASU-Ratsherr Tjaden kritisiert beispielsweise, die Stadtwerke hätten im Auftrag der Stadt für acht Millionen Euro ein Grundstück im Hinterland des geplanten Tiefwasserhafens JadeWeserPort gekauft. Unrechtmäßig, sagt Tjaden, weil nicht mit dem Gesellschaftervertrag vereinbar. Die Stadt habe sich auf diesem Wege Anteile an einer Grundstücks-Gesellschaft sichern wollen, die Gewerbeflächen vermarkten soll. Das Grundstück im Naturschutzgebiet Voslapper Groden ist laut Tjaden allerdings nicht nutzbar. Aufgrund der „undurchsichtigen Finanzlage“ hat er jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Stadtsprecher Preuß lässt sich davon nicht beeindrucken: „Unseres Wissens läuft da alles rechtmäßig.“ MANUELA SIES