Opposition will Amtsverzicht

Die Opposition hat die designierte Wirtschafts-Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus (Linkspartei) zum Amtsverzicht aufgefordert. CDU, FDP und Grüne kritisierten Äußerungen der Pankower Bezirksstadträtin über die deutsche Teilung. Nehring-Venus sei als Staatssekretärin untragbar, erklärten die drei Parteien. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sprach von einer „Verhöhnung der Opfer“. Nehring-Venus hatte Presseberichten zufolge bei einer Ausstellungseröffnung gesagt, die KPD, die SED und die Sowjetunion waren nicht für die deutsche Teilung verantwortlich. CDU-Generalsekretär Frank Henkel erklärte, Nehring-Venus relativiere SED-Diktatur und stalinistische Deutschlandpolitik. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, es gebe keinen Anlass, auf die Mitarbeit einer so kompetenten Politikerin zu verzichten. Nehring-Venus habe sich immer für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte eingesetzt. DPA