: In Hamburg sagt man tschüß
NEUWAHL Für viele PolitikerInnen endet im Februar ihre Karriere in Parlament oder Senat. Vor allem für manche CDU-Senatsmitglieder gibt es keine Zukunft. Alle Parteien stellen im Januar ihre Landeslisten auf
Zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar wollen neben den etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke etliche weitere Parteien und Wählervereinigungen antreten.
■ Dazu zählen das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), die Bürgerliche Mitte (Bü-Mi), Freie Wähler Hamburg, Freie Wähler Gemeinschaft Hamburg, ÖDP, NPD, Die Partei, die Piratenpartei und die Sarazzistische Partei – für Volksentscheide (SPV).
■ Außerdem kandidieren mehrere Einzelbewerber in einem der 17 Wahlkreise und zwei Gruppierungen nur zur Bezirksversammlung.
■ Voraussetzung ist, dass sie formale Kriterien wie Satzung, Vorstand und unterstützende Unterschriftenlisten erfüllen. Über die Anerkennung entscheidet der Landeswahlausschuss am 6. Januar.
Dieses ist sein letzter Winter. Berndt Röder wird der nächsten Bürgerschaft nach der Neuwahl am 20. Februar nicht wieder angehören. Im vorigen Februar musste der Christdemokrat bereits seinen dreifach dotierten Posten als Parlamentspräsident räumen. Der 62-jährige Jurist hatte dafür gesorgt, dass seine Villenallee in Groß Borstel bevorzugt von Schnee und Eis geräumt wurde. Das brachte ihm den Spitznamen „Glatteis-Röder“ und nun den Karriereknick ein. Sein Kreisverband Nord unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus signalisierte ihm, er sei unerwünscht.
Sein Nachfolger als Bürgerschaftspräsident, der 68-jährige emeritierte Hauptpastor Lutz Mohaupt, tritt aus Altersgründen nicht wieder für die CDU an. Ihren Abschied nehmen müssen wohl auch Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach, Kultursenator Reinhard Stuth und Innensenator Heino Vahldieck, die alle keine Hausmacht in der Partei haben. Sozialsenator Dietrich Wersich hingegen dürfte einen aussichtsreichen Platz ergattern, wenn ein CDU-Parteitag am 8. Januar die Landesliste aufstellt. Angeführt wird sie von Ahlhaus vor Partei- und Fraktionschef Frank Schira.
Bei der SPD werden die drei ersten Plätze eingenommen vom Spitzenkandidaten Olaf Scholz, Bürgerschafts-Vizepräsidentin Barbara Duden und Fraktionschef Michael Neumann. Danach folgen nach einem ausgeklügelten Proporzverfahren die VertreterInnen der sieben Kreise. Die Liste wird am 15. Januar aufgestellt. Nicht mehr kandidieren wollen die altgedienten Parlamentarier Wilfried Buss, Uwe Grund, Rolf-Dieter Klooß und Gerhard Lein; der aus der SPD geworfene Bülent Ciftlik steht ohnehin am Ende seiner politischen Karriere.
Bei den Grünen ist die große Unbekannte, welchen Platz die langjährige Galionsfigur Christa Goetsch beansprucht. Als Spitzenkandidatin ist Ex-Senatorin Anja Hajduk bereits nominiert, um die besten Frauenplätze streiten auf dem Parteitag am 9. Januar Fraktionsvize Antje Möller, Parteichefin Katharina Fegebank und Migrationspolitikerin Nebahat Güclü. Um die Männerplätze rangeln Fraktionschef Jens Kerstan, Ex-Senator Till Steffen, Ex-Staatsrat Christian Maaß und Parteivize Anjes Tjarks.
Die Linke wird erneut von Fraktionschefin Dora Heyenn angeführt, die FDP erstmals von Katja Suding. Beide Parteien nominieren Anfang Januar ihre Kandidaten. SVEN-MICHAEL VEIT