Ganz große Koalition

TEILHABE Auch CDU und Grüne wollen Bürger künftig häufiger fragen

Für Bürgerbefragungen, die sich nicht gegen bereits begonnene Senatsvorhaben richten, sondern vom Senat selbst ausgehen, zeichnet sich eine breite Unterstützung ab. CDU- und Grünen-Fraktion äußerten sich am Dienstag gegenüber der taz positiv zu einem solchen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Damit wäre die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zusammen. Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte sich für eine solche Möglichkeit ausgesprochen, sah dafür aber jüngst im taz-Interview keine Mehrheit im Parlament: Die Abgeordneten würden zu Recht einen Machtverlust befürchten.

Er werde möglicherweise vorschlagen, dass die Politik selbst Befragungen vornimmt, statt nur auf den Ausgang eines Volksentscheids zu warten, hatte Saleh angekündigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) legte nach: Er kann sich vorstellen, über eine Olympia-Bewerbung abstimmen zu lassen. Senatssprecher Richard Meng sagte am Dienstag: „Diese Diskussion wird nach dem Volksentscheid in alle Richtungen geführt.“ Salehs Vorstoß sei dabei ein wichtiger Vorschlag.

„Gedanken zum Ausbau der direkten Demokratie sind den Grünen immer willkommen“, sagte ihr Rechtspolitiker Dirk Behrendt. Man müsse nur aufpassen, der Regierung, die dann Thema und Zeitpunkt bestimme, nicht allein ein Instrument in die Hand zu geben, sich gut darzustellen. Erforderlich sei es, genau festzulegen, wozu es eine Befragung gebe, etwa ab bestimmten Kosten eines Projekts.

Behrendt wies darauf hin, dass der Senat eine unverbindliche Befragung bereits jetzt ohne jegliche Gesetzesänderung auf den Weg bringen könnte. Soll diese jedoch wie ein Volksentscheid bindend sein, müsste dazu nicht nur die Verfassung geändert werden, sondern auch noch eine Mehrheit der Berliner zustimmen. STEFAN ALBERTI