Kritik im Spagat
Kommende Woche streitet die Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2007/2008. Die Oppositionsfraktionen der SPD und der GAL fordern mehr Geld für Bildung und Armutsbekämpfung
VON MARCO CARINI
UND KAIJA KUTTER
Drei Tage dauert der Schlagabtausch, dann werden die Pläne des CDU-Senats beschlossen, die zahlreichen roten und grünen Änderungsanträge abgeschmettert worden sein. Doch die Haushaltsberatungen der Hamburger Bürgerschaft, die am kommenden Montag beginnen, sind vor allem ein Schaulaufen des Bürgermeisters, seines Finanzsenators und der wichtigsten Oppositionspolitiker. Zum letzten Mal vor der Bürgerschaftswahl 2008 können sie in einer Generaldebatte ihre politischen Schwerpunkte klar benennen – da Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) erneut einen Doppelhaushalt für 2007 und 2008 vorgelegt hat, wird es im kommenden Jahr keine Etatdebatte geben.
Besondere Akzente setzt der Senat mit zwei Millionen-Initiativen, die Bürgermeister Ole von Beust in den vergangenen Wochen verkündete: dem 90-Millionen-Programm für sechs sozial benachteiligte Stadtteile und dem geplanten 114-Millionen-Euro-Zuschuss für die Elbphilharmonie. Ansonsten unterscheidet sich der vorgelegte Doppelhaushalt kaum von den Plänen der vergangenen Jahre – für Peiner ein Zeichen von „Kontinuität und finanzpolitischer Disziplin“. Für den SPD-Haushaltsexperten Walter Zuckerer dagegen ist der Etat nichts anderes als ein „Senatsantrag auf Fortführung der Verwaltung in den kommenden zwei Jahren“.
Die rot-grüne Opposition kritisiert Peiners Entwurf im Spagat: Sie moniert zwar die aus ihrer Sicht zu hohe Neuverschuldung, fordert aber auch mehr Geld – vor allem für Bildung und zur Bekämpfung der Armut. Das benötigte Geld will die GAL vor allem aus dem Hafen herausholen, indem sie die hier tätigen, boomenden Unternehmen in Zukunft stärker an den Hafeninvestitionen beteiligt.
Die SPD versucht mit dem Thema Bildung zu punkten. Wie bereits bekannt wurde, will sie die Obergrenze für alle Grundschulklassen auf maximal 25 Kinder herabsetzen, in „sozial belasteten Gebieten“ auf maximal 23. Neu ist, dass die SPD 120 neue Lehrerstellen für die Sprachförderung fordert – hier hatte die CDU 160 Stellen gestrichen. 7 Millionen Euro würde die von den Sozialdemokraten geforderte Abschaffung des Büchergelds kosten, 10,8 Millionen die Einrichtung von 17 neuen Ganztagsschulen bis 2012. Insgesamt rechnete Schulpolitiker Wilfried Buss gestern Ausgaben von 78,6 Millionen Euro vor. Zur Gegenfinanzierung schlägt er unter anderem die Reduzierung des Sitzenbleibens, einen Stellenabbau in der Schulbehörde und das Abschmelzen der „Risikovorsorge“ des Senats vor.
Auch die GAL fordert eine „Bildungsoffensive“: kostenlose Vorschul- und Kita-Angebote ab dem fünften Lebensjahr, Senkung der Klassenfrequenzen an den Grundschulen, stärkere Förderung von Ganztagsschulen. Außerdem soll die „Excellenz“ an den Hochschulen verbessert, Bücherhallen gerettet und die Filmförderung nicht gekürzt werden.
59 Millionen Euro will die GAL in die „benachteiligten Quartiere“ der Stadt pumpen, um Kinderbetreuung, Soziale Dienste und eine aktive, lokale Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen. Auf dem umweltpolitischen Wunschzettel der GAL steht eine stärkere Förderung von „energieeffizientem Bauen“ und die Verwirklichung der Umweltzone in der Hamburger City, damit dort künftig nur noch schadstoffarme Fahrzeuge verkehren.
