Stiftung geht baden

Der neue Vorsitzende der Stiftung Umwelt und Entwicklung schreibt Brandbrief: Der Christdemokrat Karl Lamers wendet sich gegen die harschen Kürzungen der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen

VON PASCAL BEUCKER

Im Streit um die Finanzierung der nordrhein-westfälischen Stiftung Umwelt und Entwicklung schlägt jetzt deren neuer Vorstandsvorsitzender Karl Lamers Alarm. Er habe seine Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes „in der Annahme von und mit der Entschlossenheit zu Verbesserungen“ der Stiftungsarbeit erklärt – „nicht aber zu ihrer Abwicklung“, schreibt der 71-jährige Unionspolitiker in einem Brandbrief an die Landtagsfraktionschefs von CDU und FDP, Helmut Stahl und Gerhard Papke.

Eindringlich appeliert der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete in dem Schreiben, das der taz übermittelt wurde, die drastischen Kürzungspläne zu überdenken. Die Stiftung wird vom Land über einen Anteil an den Konzessionseinnahmen aus den staatlichen Oddset-Sportwetten finanziert. Ende November hatten sich Stahl und Papke überraschend darauf verständigt, den daraus resultierenden Betrag zu halbieren. „Das würde an die Existenz der Einrichtung gehen“, warnt Stiftungsgeschäftsführer Eberhard Neugebohrn.

In seinem Haushaltsentwurf für 2007 hatte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ursprünglich 4.083.700 Euro für die Stiftung veranschlagt. Das ist jedoch eine fiktive Größe. Aufgrund der rapide gesunkenen Oddset-Einnahmen werden nur noch höchstens 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bei einer Teilung dieser Summe könnte nicht einmal den finanziellen Verpflichtungen aus laufenden Projekten nachgekommen werden. „Bei uns geht es richtig ans Eingemachte“, so Neugebohrn.

Das allerdings wäre ganz im Interesse der FDP. Fraktionchef Papke macht schon seit dem Regierungswechsel offensiv Front gegen den „ideologischen Firlefanz“. Doch die zuständigen Minister Eckhard Uhlenberg und Armin Laschet kämpften bislang erfolgreich für den Erhalt. Die beiden CDUler, die inzwischen mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dem Stiftungsrat vorstehen, wollen die Stiftung für die Umwelt- und Entwicklungspolitik nutzen. So wurden auch sie von dem von Papke eingefädelten schwarz-gelben Haushaltscoup kalt erwischt. „Wer entscheidet, kann auch falsch entscheiden“, kommentierte Laschet in einem Landtagsausschuss.

Johannes Remmel, der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion und ebenfalls Mitglied des Stiftungsrates, hat Rüttgers jetzt aufgefordert, „die ehrenamtliche Arbeit für Umwelt und Eine Welt vor der FDP schützen“. Ebenso wie der Eine Welt Netz NRW-Geschäftsführer Udo Schlüter und Josef Tumbrinck vom Naturschutzbund NRW, die beide dem Stiftungsvorstand angehören, forderte Remmel, der Einrichtung wenigstens zwei Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt zu garantieren. Nur so könne eine Weiterarbeit der Stiftung gesichert werden – wenn auch nur auf deutlich reduziertem Niveau.