Bundes-Gesetz nur heißer Qualm

Das Zurückrudern der Regierung beim bundesweiten Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden ist auf Unverständnis gestoßen. Gesundheitsexperten von SPD und Opposition kritisierten die Entscheidung, den Vorschlag aus der großen Koalition zu missachten und auf eine Initiative des Bundes zu verzichten. Das Kabinett will nun lediglich Eckpunkte beschließen und den Ländern keine konkreten Vorgaben machen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit den Ministerpräsidenten über eine abgestimmte Regelung beraten. Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, in öffentlichen Einrichtungen und Restaurants das Rauchen zu untersagen, es in Bars jedoch weiter zuzulassen. Sie waren davon ausgegangen, dass der Bund den Nichtraucherschutz umfassend regeln kann. Das Justiz- und das Innenministerium hatten jedoch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, da Tabakrauch nur eine mittelbare Gefahr darstelle.  taz