das wichtigste: Köhler sagt Nein

Bundespräsident verweigert Unterschrift zum verabschiedeten Verbraucherinformationsgesetz

BERLIN rtr ■ Die große Koalition ist zum zweiten Mal mit einem Gesetzesvorhaben bei Bundespräsident Horst Köhler gescheitert. Köhler entschied gestern in Berlin, das geplante Verbraucherinformationsgesetz zu stoppen. Das Gesetz trage der neuen Verfassungslage nach der Föderalismusreform nicht Rechnung und verstoße gegen das neue Verbot, mit einem Bundesgesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben zu übertragen, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes. Das Verbraucherschutzministerium kündigte eine Überarbeitung des Gesetzes an.

Ende Oktober hatte Köhler dem Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) wegen Verfassungsbedenken seine Unterschrift verweigert. Hier soll eine Grundgesetzänderung das Inkraftteten doch noch ermöglichen. Die Opposition wertete die ungewöhnliche Entscheidung des Staatsoberhauptes als schwere Schlappe für die Koalition und als Beweis für handwerkliche Schlampereien.

Im Fall des Verbraucherinformationsgesetzes schließt Köhler sich nach Angaben seines Amtes den verfassungsrechtlichen Bedenken an, die von mehreren Ländern geäußert worden waren. Nach den Grundgesetzänderungen, die zum 1. September im Zuge der Föderalismusreform in Kraft getreten waren, gelte für den Bund ein Verbot, durch Bundesgesetz Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben zu übertragen. Dies sei nur auf einem Umweg über die Länder möglich. Das Verbraucherinformationsgesetz sehe jedoch eine Verpflichtung der kommunalen Verbände vor, Anträge auf Herausgabe von Informationen zu prüfen und zu bescheiden.