Schäuble und Brüderle im Zoff

STEUERERLEICHTERUNG Finanzminister will Entlastungen erst 2012, der Wirtschaftsminister schon jetzt

BERLIN dpa/taz | Der Zeitplan für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuervereinfachungen sorgt nun auch in der Regierung für heftigen Streit. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will wesentliche Entlastungen erst 2012 umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Dieser will wie Unions- und FDP-Fraktion Maßnahmen wie die höhere Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer schon rückwirkend zum 1. Januar 2011 einführen. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich aber noch in einem sehr frühen Stadium. Endgültige Klarheit wird erst im Frühjahr erwartet.

Schäuble beruft sich auf Vereinbarungen der Koalitionsspitzen von Anfang Dezember. Im Koalitionsausschuss sei beschlossen worden, dass nur solche Regelungen rückwirkend in Kraft treten sollen, die keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2011 haben, sagte ein Sprecher.

„Das Bundesfinanzministerium hat sich an diese Vorgaben gehalten“, so der Sprecher. Die rückwirkende Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1.000 Euro etwa sei aus Sicht des Finanzministers mit ganz erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden und unverhältnismäßig. Sollte der Pauschbetrag im Sommer rückwirkend für das ganze Jahr angehoben werden, müssten Firmen alle Lohnabrechnungen nachträglich korrigieren. Brüderle sieht das anders. Ein Sprecher sagte: „Im Wirtschaftsministerium wird weiter darauf gedrungen, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag schon rückwirkend zum 1. 1. 2011 erhöht wird.“

Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für Steuervereinfachungen noch in diesem Jahr ein. „Ich sehe momentan weder bei der Anlage Kinder noch bei der Arbeitnehmerpauschale irgendeinen Hinderungsgrund, warum das nicht zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in der ARD. „Es gibt in der Frage eine klare Beschlusslage und auch eigentlich keine Spielräume.“

Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen wichtige Teile der Anfang Dezember von den Koalitionsspitzen vereinbarten Steuervereinfachungen erst 2012 wirksam werden. Unter anderem soll die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags erst im nächsten Jahr in Kraft treten.