Knast gefordert

KONSEQUENZEN Politiker fordern Strafen und schärfere Bedingungen für die Zulassung von Dioxin

BERLIN/ERFURT dpa/dapd | Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal werden schärfere Zulassungsbedingungen für Betriebe erwogen, die Futterrohstoffe liefern. Auch wird darüber nachgedacht, die Produktion von technischen Fetten und Futterfetten örtlich zu trennen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) werde darüber Mitte Januar mit ihren Länderkollegen beraten. Das dioxinbelastete Fett ist nach Ansicht der Bundesagrarministerin nicht versehentlich ins Viehfutter geraten. Aigner sagte, sie halte eine entsprechende Erklärung der Futterfettfirma aus Schleswig-Holstein für nicht glaubwürdig.

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), hat härtere Strafen für Futtermittelpanscher gefordert. Eine Geldstrafe steckten viele gerne weg, wenn zugleich hohe Gewinne heraussprängen, sagte Reinholz. „Das Strafmaß sollte man deutlich höher legen, weil der Abschreckungseffekt einfach da sein muss.“

Bislang drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, wenn Lebens- oder Futtermittel wie beim aktuellen Dioxinskandal mit gesundheitsschädlichen Zusätzen versetzt werden. Wenn Futtermittelpanschern dagegen eine Gefängnisstrafe von sechs, acht oder gar zehn Jahre drohe, würden viele überlegen, ob sie sich auf den Profit einließen, ist Reinholz überzeugt. Um mit künftigen Skandalen besser umgehen zu können, wollen sich die Agrarministerien der Länder vernetzen. Es müsse nachvollziehbar sein, wo die verseuchten Futtermittel hingegangen seien und wer betroffen sein könnte, sagte Reinholz.

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, forderte: „Es wäre jetzt an den Landesverbraucherministern, die Namen der betroffenen Betriebe und Hersteller zu veröffentlichen und so die Verbraucher zu warnen.“ Auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber verlangte: „Die Behörden müssen verpflichtet werden, Ross und Reiter zu nennen und die Vertriebs- und Absatzwege belasteter Produkte im Internet zu veröffentlichen.“

Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn forderte, dass die Kontrollen beim Futtermittel jetzt „quantitativ wie qualitativ“ erhöht werden müssten.