Bleiberecht wackelt

Von wegen Kompromiss: Hinter den Kulissen streiten Union und SPD um Details des neuen Ausländerrechts

BERLIN taz ■ Union und SPD suchen bisher vergeblich nach einer Einigung im Streit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementierte jedoch eine Meldung des Spiegels, die Verhandlungen stünden sogar vor dem Aus.

Eigentlich plant die große Koalition, noch vor Weihnachten eine gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht zu beschließen. Doch die Innenminister streiten noch immer, innerhalb welcher Frist Ausländer einen Job finden müssen und ob ein Arbeitsplatz Voraussetzung für ein ständiges Bleiberecht sein soll. Bisher konnten die Verhandlungspartner nicht klären, ob Ausländer nur dann ein Bleiberecht erhalten, wenn sie tatsächlich eine Arbeit nachweisen können – oder ob es reicht, wenn sie ihr Bemühen darum nachweisen. Für Ersteres streitet die Union, für Zweiteres wirft sich die SPD ins Zeug.

Vor kurzem noch schien es, als habe sich die große Koalition nach zähen Verhandlungen über das Bleiberecht verständigt. Die Innenministerkonferenz hatte Mitte November entschieden, dass von den etwa 190.000 Geduldeten diejenigen bleiben dürfen, die einen dauerhaften Arbeitsplatz vorweisen können. Den Ausländern sollte eine Übergangsfrist bis Ende September 2007 gesetzt werden, um einen Job zu finden. Wer dies nicht schafft, dem droht Abschiebung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diesen Vorschlag als „vernünftig“ bezeichnet. Die SPD verlangt hingegen, dass Ausländer, die seit sechs oder acht Jahren in Deutschland leben, grundsätzlich ein Bleiberecht erhalten, wenn sie sich um Arbeit bemühen.

Sollten die Gespräche scheitern, könnten auch andere bereits ausgehandelte Regelungen kippen. Dazu zählen ein höheres Nachzugsalter für ausländische Ehegatten sowie die verschärfte Überprüfung von Gaststudenten. CIGDEM AKYOL