Zwei für Sozialismus

Die WASG hat sich der Linkspartei.PDS gefügt: Auch die West-Genossen wollen den Kapitalismus nun abschaffen

BERLIN taz ■ Nach der schnellen Einigung über ein Grundsatzprogramm haben die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG das Dokument gestern offiziell vorgestellt. Das Lieblingswort von PDS-Chef Lothar Bisky und seines WASG-Kollegen Klaus Ernst war dabei „gemeinsam“. Gemeinsam habe man im Fusionsprozess seine Positionen ändern müssen und gemeinsam habe man endgültig die Fundamente für eine neue Partei gelegt.

Derartiges haben beide Parteien zwar schon des Öfteren verkündet, dieses Mal sind aber tatsächlich grundsätzliche Punkte geklärt worden. Der bedeutsamste: Im Programm steht, dass die fusionierte Partei einen „demokratischen Sozialismus“ anstrebt. Zwar hatte der Bundesparteitag der WASG ein Bekenntnis zu diesem Begriff noch Mitte November mehrheitlich verweigert, denn viele West-WASGler verbinden mit ihm stalinistische Allmachtsfantasien. „Mit der jetzigen Formulierung bin ich aber zufrieden“, sagt WASG-Vorstand Axel Troost, „denn es wird nicht mehr verlangt, dass sich jeder Einzelne in der Partei zum demokratischen Sozialismus bekennen muss.“

Der Terminus existiert als Ideal auch im SPD-Programm. In großen Teilen meint man damit dasselbe: Chancengleichheit mit materieller Absicherung. In einem Punkt will die künftige Linkspartei allerdings weiter gehen: Firmen sollen verstaatlicht werden können, wenn ihre Machtfülle die verfassungsmäßige Ordnung bedroht. Vorbild sei Lateinamerika, heißt es aus WASG und PDS.

Im Tausch für die Anerkennung des für die PDS wichtigen Begriffs handelte die WASG zwei Bonbons für sich heraus: 1. Von 2008 bis 2012 fahren weitaus mehr West-Delegierte der dann gegründeten Linkspartei zu den gemeinsamen Parteitagen als laut Mitgliederzahl zulässig. Damit will die WASG ihren Einfluss in der ostdominierten Partei sichern. 2. Die von der WASG geforderte Trennung von Amt und Mandat wird immerhin so weit durchgesetzt, dass zukünftige Landes- und Bundesvorstände maximal zur Hälfte mit Ministern oder Abgeordneten besetzt sein dürfen. Ausschlaggebend für die relativ reibungslose Einigung war auch, dass die Fusionsgegner innerhalb der WASG an Bedeutung verloren haben.

Folgerichtig war vom Parteivolk vor allem Jubel zu hören. Die größten WASG-Landesverbände in West und Ost – Nordrhein-Westfalen und Sachsen – begrüßten gestern die Übereinkunft der Vorstände. DANIELSCHULZ, NICO POINTNER