: Merkel und Olmert für Iran-Sanktionen
Israelischer Ministerpräsident und Bundeskanzlerin: Iranische Atombombe muss verhindert werden
BERLIN dpa ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert haben sich für eine härtere Gangart gegen Iran ausgesprochen. Es werde Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat unverzüglich Sanktionen in Angriff nehme, erklärten beide gestern nach einem Treffen in Berlin. Ziel müsse es sein, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Beide plädierten weiter für eine Aktivierung des Nahost-Quartetts, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern voranzubringen. Nach Merkels Worten sind deutsche Vermittlungsversuche zur Freilassung der beiden nach Libanon entführten israelischen Soldaten bislang ergebnislos geblieben.
Nach dem Sturm der Entrüstung in Israel über Olmerts Atomwaffen-Äußerung, versuchte Olmert die Wogen zu glätten. Er sei falsch verstanden worden und habe lediglich die bisherige israelische Position bekräftigt, wonach Israel niemals als erstes Land im Nahen Osten Atomwaffen einführen werde. Der künftige US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte in der vergangenen Woche vor dem US-Senat erklärt, Israel sei eine Atommacht.
Merkel, die bereits am Montagabend inoffiziell drei Stunden lang mit Olmert geredet hatte, verurteilte scharf die umstrittene „Holocaust-Konferenz“ in Teheran. Der Versuch, den Völkermord an den Juden zu leugnen, zeige, unter welcher Bedrohung Israel leben müsse, sagte die Kanzlerin. Nach Olmerts Worten zeugt die Tagung von dem „inakzeptablen Charakter des iranischen Regimes“, das eine Gefahr für die gesamte westliche Kultur sei.
Anders als Olmert, der vor seiner Ankunft in Berlin erneut auch ein militärisches Vorgehen gegen Teheran nicht ausgeschlossen hatte, lehnte Merkel dieses strikt ab: „Eine militärische Option liegt für mich nicht auf dem Tisch“, betonte sie. Sie wies auch die Kritik Olmerts an der Syrienreise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück. Der mit ihr abgesprochene Besuch sei den Versuch wert gewesen, Spielräume auszuloten, ob Damaskus in die Verhandlungen einbezogen werden könne. Leider seien die Ergebnisse der Gespräche nicht positiv gewesen. Olmert hatte den Besuch als „Fehler“ kritisiert.