: Der Senat bricht sein Wort
VON ALKE WIERTH
Monatelang war Berlin der Austragungsort politischer Proteste, die sich gegen deutsche und europäische Flüchtlingspolitik richteten. Die Forderungen der Menschen vom Protestcamp auf dem Oranienplatz kann das Land Berlin zum größten Teil gar nicht umsetzen.
Doch im Rahmen seiner Möglichkeiten kann Berlin durchaus helfen – und hat sich in dem zwischen einem Teil der Flüchtlinge und dem Senat geschlossenen Papier dazu auch verpflichtet. Unterstützung etwa in Form von Deutschkursen sollte gewährt, Fälle sollten neu geprüft werden. So lange sollte Schutz vor Abschiebungen bestehen.
Dass davon bislang nichts erfüllt wurde, wurde an dieser Stelle schon mehrmals beklagt. Nun bricht der Senat auch sein letztes und wichtigstes Wort: das Versprechen, während der Prüfung der Fälle der Protestcamper keinen von ihnen abzuschieben.
Hauptsache, weg
Damit wird klar, was die eigentliche Politik des Senats gegenüber den Flüchtlingen ist: Hauptsache, weg, lautet ihre Prämisse. Um Hilfe und Unterstützung geht es nicht. Und man muss ja auch nicht Wort halten gegenüber Menschen, die keinerlei Macht haben, sich gegen Vertragsbruch zu wehren.
Es ist nicht ganz einfach auszumachen, ob es nun tatsächlich Innensenator Frank Henkel (CDU) ist, der das von seiner Senatskollegin für Integration, Dilek Kolat (SPD), ausgehandelte Abkommen sabotiert – oder ob dieses von Anfang an nicht ernst gemeint war. Fakt ist: Diese Politik ist verantwortungslos und feige. Sie steht einer Hauptstadt Europas nicht gut an.